Aktuelle Informationen für Verbandsmitglieder zur Corona Epidemie

Wichtige Informationen, Links, Ansuchen, Musterschreiben ect. in Bezug auf die Coronakrise.

UPDATE 27.03.2020 Informationen zum Härtefall-Fonds.

 

Der Österr. Bergführerverband kümmert sich im Namen aller Landesverbände um den Kontakt mit der Regierung. Es wurde bereits ein Schreiben an die Wirtschaftsministerin geschickt, mit der Bitte, die alpinen Führungskräfte (BF, WF, CF und SKL), die als EPU´s weder durch AMS, AK noch durch WKÖ vertreten werden, beim Maßnahmenpaket nicht zu vergessen.

 

Wir haben versucht alle für Euch derzeit relevanten Informationen zusammenfassen. Speziell für unsere Deutschen Verbandsmitglieder haben wir ebenso zwei Dokumente im Downloadbereich zur Verfügung getellt!

 

 

Update Härtefall-Fonds:

 

Ab heute Freitag, den 27.03.2020, 17.00 Uhr können Mittel aus dem Härtefall-Fonds beantragt werden.


Das Geld ist ein einmaliger Zuschuss und muss nicht zurückgezahlt werden.
 

Es sind laut WKO für alle anspruchsberechtigten Antragstellerinnen und Antragsteller ausreichend finanzielle Mittel reserviert. Die Anträge werden nach der Reihenfolge des Einlangens bearbeitet.

 

Es empfiehlt sich also, den bei der WKO elektronisch einzubringenden Antrag sobald als möglich zu stellen. Es ist zu erwarten, dass möglicherweise der WKO-Server zeitweise wegen der vielen zu erwartenden Anträge überlastet sein könnte.

 

Wichtigste Eckdaten für selbständige Berg– und Skiführer:

 

Zulässige Förderungswerber sind EPU (darunter auch neue Selbständige) und Kleinstunternehmer, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind, sowie freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG. 
 

1. Steuernummer in Österreich bzw. wenn vorhanden KUR

 

2. Erfolgte Unternehmensgründung bis zum 31.12.2019.

 

3. Sitz oder Betriebsstätte in Österreich.

 

4. Von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 betroffen. Das bedeutet:

 

  • nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken oder
  • von einem behördlich angeordneten Betretungsverbot aufgrund von COVID-19 betroffen oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres. Für Unternehmen die bei Antragstellung weniger als ein Jahr bestehen, ist die Planungsrechnung heranzuziehen.

 

5. Einkommensobergrenze (Vorjahr): nur wer unter 60.000 EUR verdient hat, hat einen Anspruch (ohne Steuerbescheid: eigene Schätzung)

 

6. Einkommensuntergrenze (Vorjahr): nur wer über 5.527,92 EUR verdient hat, hat einen Anspruch (ohne Steuerbescheid: eigene Schätzung).

 

7. Neben Einkünften aus Gewerbebetrieb und/oder aus selbstständiger Arbeit keine weiteren Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG über der Geringfügigkeitsgrenze von EUR 460,66 monatlich.

 

8. Keinen Anspruch auf Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen.

 

9. Keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften erhalten haben, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit. Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt.

 

10. Von einer Förderung ausgenommen sind Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen.

 

 

Art und Ausmaß der Förderung 

 

Die Förderung besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss.   

 

Auszahlungsphase 1:

 

Förderungswerber, die über einen Steuerbescheid (EStG 1988 bzw. KStG 1988), zumindest für das Steuerjahr 2017 oder jünger, verfügen, erhalten

  • bei einem Nettoeinkommen von weniger als EUR 6.000,-- p.a. einen Zuschuss von EUR 500,--
  • bei einem Nettoeinkommen ab EUR 6.000,-- p.a. einen Zuschuss von EUR 1.000,-- 

 

Förderungswerber, die die Förderungsvoraussetzungen dieser Richtlinie erfüllen und über keinen Steuerbescheid verfügen, erhalten einen Zuschuss von EUR 500,--. 

 

Auszahlungsphase 2:

 

Abgeltung von 80 % des Verdienstentgangs pro Monat 

 

  • Maximal 2.000 EUR je Person bzw. EPU pro Monat für maximal drei Monate, damit maximal EUR 6.000
  • Nachweis über Verdienstentgang ist notwendig (Kriterien werden erst ausgearbeitet)
  • Alle Zuschüsse sind steuerfrei und nicht rückzahlbar

 

Die nähere Ausgestaltung der Auszahlungsphase 2 wird gesondert festgelegt. Wir informieren euch dazu rechtzeitig.

 

Anträge für den Härtefallfonds sind vorbehaltlich der budgetären Bedeckung bis längstens 31.12.2020 möglich.

 

Den Link zu Infos & Beantragung findet ihr hier

 

Folgende Daten und Dokumente benötigt ihr zur Beantragung:

 

  • Eure persönliche Steuernummer
  • Personalausweis, Reisepass oder Führerschein
  • KUR* (wenn vorhanden)

 

* Die KUR ist die Kennziffer des Unternehmensregisters (UR).
Diese Kennziffer ist im sogenannten Unternehmensserviceportals (USP) zu finden.

 

Wie finde ich meine KUR im USP?

 

  • Link aufrufen –> hier
  • Anmeldung entweder mit:
    • Handy Signatur
    • oder den Finanz-online Zugangsdaten (ist das gleiche wie USP-Kennung)
  • Nach dem Login im Unternehmensserviceportal klickt man im Block „Mein USP“ auf „Unternehmensdaten anzeigen“. Dort ist die KUR zu finden.

 

Um Liquiditätsengpässen vorzubeugen sei nochmals an die Möglichkeit erinnert, dass es auf Antrag möglich ist, die Beiträge bei Sozialversicherung und Finanzamt herabsetzen zu lassen bzw. Stundungen und Ratenzahlungen zu beantragen.

 

Alle wichtigen Links dazu findet ihr HIER

 

 

Dokumentation von Verdienstausfällen

 

Für die angekündigte Phase 2 (genaue Kriterien und Zeitpunkt sind seitens Regierung noch in Ausarbeitung) erinnern wir nochmal:

 

Um Kompensationsleistungen im Fall geltend machen zu können empfiehlt sich eine lückenlose Dokumentation zum Nachweis, dass man für einen bestimmten, konkreten Auftrag gearbeitet hätte (Rechnungen, Reservierungsbestätigungen, Auftragsbestätigungen, Anzahlungen, etc.). Eine Mustervorlage findet Ihr dazu im Downloadbereich. 

 

Diese Informationen sind nach aktuellem Wissenstand des Versanddatums des Newsletters recherchiert und erheben keinen Rechtsanspruch. Für die Abwicklung jeglicher Förderungen ist das einzelne Mitglied selbst verantwortlich.

 

 

 

Links zu Direkthilfen und Fördermöglichkeiten (Stand 24.03.2020):

 

HÄRTEFALLFONDS: Sicherheitsnetz für kleine Betriebe / Zuschuss ohne Rückzahlungsverpflichtung
Infos dazu hier

 

WKO Grundumlage muss nicht bezahlt werden
Infos dazu hier

 

AWS Überbrückungsgarantie – Haftungsübernahme
Infos dazu hier

 

FINANZAMT - Steuerliche Erleichterungen: Herabsetzung Vorauszahlungen, Zahlungserleichterungen, keine Säumniszuschläge/Anspruchszinsen
Infos dazu hier

 

SVS - Stundung, Ratenzahlung, Herabsetzung, Nachsicht von Verzugszinsen
Infos dazu hier

 

AMS-Bergführer welche ein Angestelltenverhältnis hatten können sich beim AMS beraten lassen.
Infos dazu hier

 

Wichtig: es erreichten uns Informationen von Kollegen, denen geraten wurde, die Autorisierung niederzulegen, um Anspruch auf AMS Unterstützung zu haben. Bitte setzt euch in dem Fall mit euren Landesverbänden in Verbindung. Hier gibt es je nach Landesgesetz Unterschiede. Generell kann man aber festhalten, dass wir nicht ein „Gewerbe“ innehalten, welches wir niederlegen müssen. Unsere Autorisierung entspricht mehr einer Lizenz und ist nicht zwangsläufig verknüpft mit der SVS. 

 

 

Betriebsunterbrechungsversicherungen (BUFT):

 

Falls vorhanden, prüfen ob ein Anspruch besteht!

 

 

Entschädigungsanspruch nach Epidemiegesetz:

 

Nach § 32 Epidemiegesetz ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit u.a. der Betrieb gem. § 20 Epidemiegesetz gesperrt wurde oder sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen gemäß § 24 verhängt worden sind, und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

 

Die Vergütung ist grundsätzlich für jeden Tag zu leisten, der von der jeweiligen behördlichen Verfügung umfasst ist.

 

Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.

 

Der Anspruch ist grundsätzlich binnen 6 Wochen ab Aufhebung der Maßnahme bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen (§ 33 Epidemiegesetz).

 

Was heißt das konkret?

 

Im Detail ist zu prüfen, wo und unter welchen gesetzlichen Grundlagen Verkehrsbeschränkungen, Schließungen etc. verfügt wurden und für welchen Zeitraum (z.B. wurden in Tirol in einigen Bezirkshauptmannschaften solche Verordnungen basierend auf § 24 Epidemiegesetz erlassen. Auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten und Zeiträumen wie etwa die Ausnahmen Sölden, St. Anton und Paznauntal).

 

Das heißt hier wären im Fall Ansprüche geltend zu machen für die Tage ab 15.03. bis 18.03.2020 bzw. für Sölden, St. Anton und Paznauntal zu den in der Verordnung des Landeshauptmannes angeführten Zeiträumen.

 

Ist die Einstellung des Betriebes aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes erfolgt, ist ein Rechtsanspruch aus dem Epidemiegesetz nicht gesichert abzuleiten.

 

Es gibt kein österreichweites, einheitliches Antragsformular. In der Regel genügt ein formloses Schreiben an die Bezirksverwaltungsbehörde mit der Bezeichnung als „Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gem. § 32 Epidemiegesetz“ und dem entsprechenden Vorbringen zum Verdienstentgang. Die Behörde teilt anschließend mit, welche Unterlagen zum Nachweis erforderlich sind. Einen Musterbrief als Vorlage findet Ihr im Downloadbereich.

 

Wir empfehlen bei Antragstellung jedenfalls einen Steuerberater beizuziehen!

 

 

Dokumentation von Verdienstausfällen:

 

Um Kompensationsleistungen im Fall geltend machen zu können empfiehlt sich eine lückenlose Dokumentation zum Nachweis, dass man für einen bestimmten, konkreten Auftrag gearbeitet hätte (Rechnungen, Reservierungsbestätigungen, Auftragsbestätigungen, Anzahlungen, etc.)

 

Ein entsprechendes Muster als Vorlage können wir Euch im Downloadbereich anbieten.

 

 

Auf Grund der Tatsache, dass sich die Sachlage momentan fast stündlich ändert, ist die Auflistung keineswegs als vollständig anzusehen und  einige Informationen ggf. bereits wieder veraltet. Es herrscht teilweise auch keine einheitliche Rechtssicherheit. Für Druckfehler, Irrtümer und Unvollständigkeiten übernehmen wir keine Haftung.